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| VG Schleswig, 03.05.2007 - 4 A 1894/06 |
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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- BVerwG, 25.07.2000 - 9 C 42.99
Abschiebungsandrohung; Zielstaat; Herkunftsstaat; Absehen von …
Auszug aus VG Schleswig, 03.05.2007 - 4 A 1894/06
Die Bezeichnung Herkunftsstaat genügt diesen Anforderungen jedenfalls dann nicht, wenn sich auch aus den Gründen des Bescheides nicht ergibt, welcher konkrete Staat damit gemeint ist (BVerwG, Urteil vom 25.07.2000 - 9 C 42/99 -, BVerwGE 111, S. 343).Mit dieser gesetzlichen Wertung stünde es nicht in Einklang, aus dem Fehlen einer nach § 59 Abs. 2 AufenthG gebotenen Zielstaatsbezeichnung auf die Rechtswidrigkeit der Abschiebungsandrohung insgesamt zu schließen (BVerwG, Urteil vom 25.07.2000, a.a.O.; OVG Schleswig, Beschluss vom 14.11.2005 - 1 LA 187/05 -).
Die positive oder negative Feststellung zielstaatsbezogener Abschiebungshindernisse kann grundsätzlich nur in Ansehung der tatsächlichen Verhältnisse eines konkreten Staates getroffen und gerichtlich überprüft werden (BVerwG, Urteil vom 25.07.2000, a.a.O.).
- OVG Schleswig-Holstein, 18.01.2007 - 1 LB 1/06
Auszug aus VG Schleswig, 03.05.2007 - 4 A 1894/06
Es fehlt an der Passivlegitimation, weil das Bundesamt nicht für die Durchführung der Abschiebung zuständig ist (vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 18.01.2007 - 1 LB 1/06 -).Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass das Bundesamt vor der Prüfung von Abschiebungshindernissen eine Abschiebungsandrohung erlassen wird (OVG Schleswig, Urteile vom 08.12.2005 - 1 LB 202/01 - und vom 18.01.2007, a.a.O.).
- BVerwG, 16.11.1999 - 9 C 4.99
Nordirak, Abschiebungsschutz, inländische Fluchtalternative, Erreichbarkeit, …
Auszug aus VG Schleswig, 03.05.2007 - 4 A 1894/06
In beiden Fällen muss ihm vor der Abschiebung der Zielstaat bekannt gegeben und die Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes ermöglicht werden (BVerwG, Urteil vom 16.11.1999 - 9 C 4/99 -, BVerwGE 110 S. 74).
- OVG Schleswig-Holstein, 08.12.2005 - 1 LB 202/01
- OVG Schleswig-Holstein, 30.11.2006 - 1 LB 66/03
Auszug aus VG Schleswig, 03.05.2007 - 4 A 1894/06
Auch daran hat die Klägerin ein berechtigtes Interesse (vgl. auch OVG Schleswig, Urteil vom 30.11.2006 -1 LB 66/03 -). - BVerwG, 08.02.2005 - 1 C 29.03
Abschiebungsverbot; Abschiebungsandrohung; Abschiebezielstaat; asylrechtlicher …
Auszug aus VG Schleswig, 03.05.2007 - 4 A 1894/06
Dies ist - unabhängig von der Androhung der Abschiebung in einen bestimmten Staat - wie bei Art. 16 a Abs. 1 GG stets im Hinblick auf das Land seiner Staatsangehörigkeit bzw. bei Staatenlosen auf das Land des gewöhnlichen Aufenthalts zu prüfen (§ 3 AsylVfG; BVerwG, Urteil vom 08.02.2005 - 1 C 29/03 -, BVerwGE 122 S. 376). - BVerwG, 21.11.2006 - 1 C 10.06
Familieneinheitliches Asylverfahren; Verfahrenseinleitung auf Anzeige; …
Auszug aus VG Schleswig, 03.05.2007 - 4 A 1894/06
Diese Vorschrift gilt auch für vor dem 01. Januar 2005 in Deutschland geborene Kinder (BVerwG, Urteil vom 21.11.2006 - 1 C 10/06 -, DVBl. 2007 S. 446). - OVG Schleswig-Holstein, 14.11.2005 - 1 LA 187/05
Kein Ermessen bei der Auswahl des Zielstaats der Abschiebung
Auszug aus VG Schleswig, 03.05.2007 - 4 A 1894/06
Mit dieser gesetzlichen Wertung stünde es nicht in Einklang, aus dem Fehlen einer nach § 59 Abs. 2 AufenthG gebotenen Zielstaatsbezeichnung auf die Rechtswidrigkeit der Abschiebungsandrohung insgesamt zu schließen (BVerwG…, Urteil vom 25.07.2000, a.a.O.; OVG Schleswig, Beschluss vom 14.11.2005 - 1 LA 187/05 -). - VGH Bayern, 04.09.2002 - 10 CE 02.2021
Auszug aus VG Schleswig, 03.05.2007 - 4 A 1894/06
Zuständig für den Vollzug einer Abschiebungsandrohung ist vielmehr die Ausländerbehörde, in deren Bezirk sich der Ausländer aufzuhalten hat (§ 40 Abs. 1 S. 1 AsylVfG; vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 04.09.2002 - 10 CE 02.2021 -, juris).